Die Schweizer Behörden haben Schritte unternommen, um sämtliche Vermögenswerte einzufrieren, die sich möglicherweise im Land befinden und dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro oder mit ihm verbundenen Personen zugerechnet werden können, nachdem er von US-Kräften in Caracas festgenommen und subsequent transfer to the United States.
Was passiert ist
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung teilte der Schweizer Bundesrat mit, dass die Entscheidung sofort in Kraft trete und für einen Zeitraum von vier Jahren gelten werde, berichtete Reuters reported.
Die Maßnahme soll die Bewegung von Vermögenswerten blockieren, die möglicherweise unrechtmäßig erlangt wurden, und fügt dem seit 2018 geltenden Sanktionsrahmen der Schweiz gegen Venezuela eine weitere Ebene hinzu.
Schweizer Beamte betonten, dass die Sperre speziell für Maduro und seine engen Vertrauten gilt, die von den Behörden als ausländische politisch exponierte Personen eingestuft werden.
Die Maßnahme erstreckt sich laut Erklärung nicht auf Mitglieder der derzeitigen Regierungsinstitutionen Venezuelas.
Der Bundesrat erklärte, der Schritt sei vorsorglicher Natur und solle sicherstellen, dass keine Gelder, die mit Korruption oder der Veruntreuung öffentlicher Mittel in Verbindung stehen, während sich die politische Lage rasch entwickelt, der Schweizer Gerichtsbarkeit entzogen werden.
Die Behörden gaben weder bekannt, ob derartige Vermögenswerte bereits identifiziert wurden, noch machten sie Angaben zu deren möglichem Umfang.
Die Schweiz bekräftigte zudem ihre Haltung, dass alle Vermögenswerte, die letztlich als illegal eingestuft werden, in einer Weise zurückgeführt werden sollen, die der venezolanischen Bevölkerung zugutekommt, anstatt auf unbestimmte Zeit eingefroren zu bleiben.
Die Regierung erklärte, sie bleibe zur internationalen Zusammenarbeit bei der Rückführung von Vermögenswerten bereit, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.
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Warum das wichtig ist
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Unsicherheit in Venezuela; Schweizer Stellen beschrieben die Lage als volatil und mit mehreren möglichen Entwicklungen in naher Zukunft.
Der Bundesrat erklärte, er verfolge die Entwicklungen genau und rief alle Beteiligten zu Deeskalation, Zurückhaltung und Dialog auf.
Im Einklang mit seiner langjährigen diplomatischen Haltung erklärte die Schweiz, sie bleibe offen dafür, auf Anfrage Vermittlungsunterstützung anzubieten und sich damit als potenzielle Vermittlerin für eine friedliche Lösung zu positionieren.
Das Einfrieren der Vermögenswerte spiegelt auch eine breitere internationale Neubewertung von Venezuelas politischer und wirtschaftlicher Entwicklung wider.
Yellow.com berichtete zuvor, dass Venezuelas umfangreiche Erdöl- und Erdgasreserven ihre strategische Bedeutung auf den Weltmärkten zurückgewonnen haben und das Land damit ins Zentrum neuer geopolitischer Überlegungen zu Energiesicherheit, Sanktionsdurchsetzung and great-power competition. rücken.
Vorerst erklärten die Schweizer Behörden, Priorität habe die Verhinderung eines möglichen Abflusses verdächtiger Vermögenswerte in einer Phase der Instabilität, wobei gleichzeitig der Weg für rechtliche Verfahren offenbleiben solle, die letztlich funds to the Venezuelan people. zurückführen könnten.
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