Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat am Montag eine 60‑tägige Konsultationsphase zu zwei geplanten Krypto-Regelwerken für gehebelte Geschäfte eröffnet – normale Kassatransaktionen bleiben dagegen weitgehend außerhalb ihres direkten Mandats.
Zentrale Punkte:
- Die Behörde veröffentlichte eine Vorabmitteilung zu Regulation CTX und Regulation CAM – ein früher Schritt vor einem formellen Entwurf.
- Börsen, die Privatanlegern Hebel oder Margin anbieten, könnten sich als neue Art bundesaufsichtlicher Handelsplatz registrieren lassen.
- Ungehebelter Kassahandel bleibt unter Aufsicht der Bundesstaaten, solange der Kongress nicht eingreift.
CFTC-Regeln für Krypto
Die Behörde hat eine Vorabmitteilung für ein Regelwerk zu „Regulation Crypto Asset Transactions“ (Regulation CTX) und „Regulation Crypto Asset Markets“ (Regulation CAM) veröffentlicht. CFTC-Vorsitzender Michael Selig stellte den Plan in einer Rede an der juristischen Fakultät der Fordham University in New York vor und verteidigte ihn in einem Zeitungsbeitrag.
Die Mitteilung erfolgt noch vor einem konkreten Entwurf und setzt bislang keine verbindlichen Pflichten.
Schriftliche Stellungnahmen müssen innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung im Federal Register eingereicht werden. Die Behörde betonte, dass diese in die spätere Ausarbeitung der Regeln einfließen sollen. Der Rahmen würde Krypto-Geschäfte erfassen, bei denen Hebel, Margin oder Finanzierung eingesetzt werden.
Zugleich soll eine neue Registrierungskategorie „Crypto Asset Market“ geschaffen werden – gewissermaßen eine schmalere Variante des Status „Designated Contract Market“, den Terminbörsen bereits besitzen. Die Registrierung wäre freiwillig, brächte aber Marktmissbrauchskontrollen und eine Pflicht zum Nachweis der Reserven mit sich. Plattformen, die sich dafür entscheiden, würden sich einem einheitlichen bundesrechtlichen Regelwerk unterwerfen, anstatt sich durch ein Flickenteppich aus Geldtransferlizenzen der Bundesstaaten zu bewegen; die Abwicklung der Kundengeschäfte läge bei registrierten Futures Commission Merchants.
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Selig und die Spot-Lücke
Der Entwurf macht beim Kassamarkt Halt.
Der unmittelbare Kauf und Verkauf von Vermögenswerten wie Bitcoin (BTC) und Ether (ETH) ohne Hebelwirkung bleibt im Regime der Geldtransfergesetze der Bundesstaaten – der Bundesrahmen kann diese nicht ersetzen.
Die CFTC darf in diesem Bereich weiterhin gegen Betrug und Marktmanipulation vorgehen. Selig betonte, die Behörde habe keine Befugnis, Krypto-Assets ohne gesetzgeberisches Mandat des Kongresses zwangsweise auf registrierte Plattformen zu drängen.
„Wir geben ihnen eine Antwort“, sagte Selig in seiner Rede mit Blick auf Unternehmer, die jahrelang unsicher waren, ob der US-Markt Raum für ihre Geschäftsmodelle bietet. Zugleich räumte er ein, dass behördliches Handeln auf Dauer kein Gesetz ersetzen könne. Analysten warnen zudem, dass Regeln ohne klare gesetzliche Grundlage vor Gericht oder bei einem politischen Machtwechsel scheitern könnten.
Folgen des Clarity Act
Der Kongress hatte die Chance, diese Lücke zu schließen. Der Digital Asset Market Clarity Act, der der CFTC eine explizite Zuständigkeit für Kassamärkte in Krypto eingeräumt hätte, ist vor wenigen Wochen im Senat hängen geblieben – nun agieren die Aufseher weitgehend im Alleingang. Die Securities and Exchange Commission (SEC) ist bereits vorgeprescht und hat vergangene Woche Verwahrungsregeln für Investmentfirmen vorgeschlagen, nachdem sie und die CFTC Bitcoin und Ether Anfang des Jahres gemeinsam als Nicht-Wertpapiere eingestuft hatten.
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