Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat am Montag eine 60-tägige Konsultationsphase zu zwei geplanten Krypto-Regelwerken für gehebelten Handel gestartet. Der klassische Kassahandel ohne Hebel bleibt dagegen weitgehend außerhalb ihres formellen Zuständigkeitsbereichs.
Wichtigste Punkte:
- Die Behörde veröffentlichte eine Vorabmitteilung zu Regulation CTX und Regulation CAM – ein früher Schritt vor jedem formellen Entwurf.
- Börsen, die Retail-Kunden Hebel oder Margin anbieten, könnten sich als neuer Typ bundesaufsichtlicher Handelsplatz registrieren lassen.
- Nicht gehebelter Kassahandel bleibt unter Aufsicht der Bundesstaaten, solange der Kongress nicht eingreift.
CFTC-Regeln für Krypto
Die Behörde hat eine Vorabmitteilung für ein Regelwerk zu „Regulation Crypto Asset Transactions“ (Regulation CTX) und „Regulation Crypto Asset Markets“ (Regulation CAM) veröffentlicht. Vorsitzender Michael Selig stellte den Plan in einer Rede an der Juristischen Fakultät der Fordham University in New York vor und verteidigte ihn in einem Zeitungsbeitrag.
Die Mitteilung erfolgt noch vor einem konkreten Regelentwurf und schafft damit zunächst keine verbindlichen Pflichten.
Schriftliche Stellungnahmen sind 60 Tage nach Veröffentlichung im Federal Register fällig; sie sollen die spätere Ausgestaltung der Regeln maßgeblich beeinflussen. Der Rahmen würde Krypto-Geschäfte erfassen, die Hebel, Margin oder sonstige Finanzierung beinhalten, wie berichtet wurde.
Außerdem soll eine neue Registrierungskategorie namens „Crypto Asset Market“ geschaffen werden – eine schlankere Variante des Status „Designated Contract Market“, den Terminbörsen bereits kennen. Die Registrierung wäre freiwillig, brächte aber Vorgaben zu Marktmanipulations-Kontrollen und eine Pflicht zum „Proof of Reserves“ mit sich. Plattformen, die sich registrieren, würden einem einheitlichen Bundesregelwerk unterliegen, statt einem Flickenteppich aus Lizenzen als Geldübermittler auf Ebene der Bundesstaaten. Kundengeschäfte würden über zugelassene Futures Commission Merchants abgewickelt.
Auch interessant: Tesla-Robotaxis bekommen Sperrstunde um 23 Uhr – und Musk muss ein Haustier-Problem lösen
Seligs Lücke im Kassamarkt
Der Plan klammert den Kassamarkt explizit aus.
Der unmittelbare Kauf und Verkauf von Vermögenswerten wie Bitcoin (BTC) und Ether (ETH) ohne Hebelwirkung bleibt unter dem Regime der Geldtransfergesetze der Bundesstaaten, die durch den Bundesrahmen nicht verdrängt werden können.
Die CFTC kann dort zwar weiterhin gegen Betrug und Marktmanipulation vorgehen. Selig schrieb jedoch, die Behörde habe keine Kompetenz, Krypto-Assets ohne ein Mandat des Kongresses zwangsweise auf registrierte Plattformen zu ziehen.
„Wir geben ihnen eine Antwort“, sagte Selig in seiner Rede mit Blick auf Unternehmerinnen und Unternehmer, die jahrelang unsicher waren, ob die US-Märkte überhaupt einen Platz für sie bieten. Zugleich räumte er ein, dass behördliches Handeln ein Gesetz auf Dauer nicht ersetzen könne. Analysten warnen zudem, dass Regeln ohne klare gesetzliche Grundlage vor Gericht oder durch einen politischen Kurswechsel zu Fall gebracht werden könnten.
Folgen des Clarity Act
Der Kongress hätte diese Lücke schließen können. Der „Digital Asset Market Clarity Act“, der der CFTC eine ausdrückliche Aufsicht über Kassamärkte für Krypto eingeräumt hätte, ist vor einigen Wochen im Senat stecken geblieben. Damit sind die Aufseher gezwungen, im Rahmen der bestehenden Kompetenzen zu handeln.
Die Securities and Exchange Commission (SEC) ist bereits vorgeprescht und hat vergangene Woche neue Verwahrregeln für Investmentfirmen vorgeschlagen – nachdem sie und die CFTC Bitcoin und Ether Anfang des Jahres gemeinsam als Nicht-Wertpapiere eingestuft hatten.
Lesen Sie auch: Robinhood, Binance und Coinbase nehmen jetzt Orders von KI-Agenten an: Das müssen Anleger wissen
