Ein parteiübergreifender parlamentarischer Ausschuss im Vereinigten Königreich hat ein sofortiges Moratorium für Kryptowährungsspenden an politische Parteien gefordert. Er warnt, diese stellten ein „unnötiges und inakzeptabel hohes Risiko“ für die demokratische Integrität dar und öffneten ausländischem finanziellem Einfluss Tür und Tor.
Der Gemeinsame Ausschuss für die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichte die Empfehlung am Mittwoch, als der „Representation of the People Bill“ seine Ausschussphase im Unterhaus begann began.
Der Bericht steht in direktem politischen Kontext. Reform UK – die einzige große britische Partei, die derzeit Kryptowährungen akzeptiert – erhielt im dritten Quartal 2025 12 Mio. US‑Dollar vom Tether-nahen Investor Christopher Harborne, gefolgt von weiteren 4 Mio. US‑Dollar im vierten Quartal.
Die Spenden, die zu Untersuchungsanträgen konkurrierender Parteien und zu Kontakten mit der Financial Conduct Authority führten, werden im Bericht als Beleg für die Dringlichkeit angeführt.
Was der Ausschuss will
Der Ausschuss calls für mehrere Änderungen am „Representation of the People Bill“.
Dazu gehören ein verbindliches Moratorium für Krypto-Spenden, bis die Wahlkommission verbindliche Leitlinien entwickelt hat; die Verpflichtung, dass ausländische Spender mindestens 12 Monate vor einer Spende in Großbritannien registrierte HMRC‑Vermögenswerte halten; sowie die Senkung der Schwelle für die Offenlegung politischer Spenden von 11.180 £ auf 500 £.
Der Ausschuss will außerdem, dass Spender eine ausdrückliche rechtliche Erklärung abgeben, dass sie nicht im Auftrag einer ausländischen Einrichtung handeln, und dass Freiheitsstrafen für schwere Verstöße gegen die Parteienfinanzierung auf drei Jahre erhöht werden.
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Neues nationales Durchsetzungsorgan
Die Verantwortung für die Überwachung der politischen Finanzierung ist derzeit auf die Wahlkommission, die Metropolitan Police, den Inlandsgeheimdienst MI5, die Terrorismusbekämpfungseinheiten und die National Crime Agency (NCA) verteilt.
Der Ausschuss beschreibt diese Struktur als mit „unzureichender“ Rechenschaftspflicht versehen und empfiehlt, sie in einer eigenen Einheit zur Durchsetzung der Regeln zur politischen Finanzierung innerhalb der NCA zu bündeln.
Widerstand aus der Branche
Nicht alle unterstützen ein pauschales Verbot. Ian Taylor von CryptoUK argumentierte, dass Krypto-Spenden in einem ordnungsgemäß regulierten Rahmen transparent sein könnten.
Tom Keatinge vom Centre for Finance and Security des RUSI warnte, ein völliges Verbot könne Aktivitäten ins Ausland verdrängen und die zugrunde liegenden Risiken ungelöst lassen.
Der Ausschussvorsitzende Matt Western (MP) räumte diese Spannungen ein, argumentierte jedoch, dass die Dringlichkeit die Risiken des Nichtstuns überwiege.
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