Die britische Regierung verschärft die Regeln für Parteispenden, indem sie Obergrenzen für Auslandsfinanzierung einführt und Beiträge in Kryptowährungen vorübergehend verbietet. Laut Regierungsvertretern soll dies das Risiko ausländischer Einflussnahme auf inländische Wahlen. verringern.
Nach Vorschlägen, die in einem neuen Wahlgesetz festgehalten sind, werden Spenden britischer Staatsbürger, die im Ausland leben, auf 100.000 £ pro Jahr begrenzt.
Die Gesetzgebung, die noch der Zustimmung des Parlaments bedarf, soll rückwirkend gelten, da Minister von einer dringenden Bedrohung für die Integrität des Wahlsystems sprechen.
Kommunalminister Steve Reed erklärte, die Änderungen seien darauf ausgelegt, potenzielle Schlupflöcher zu schließen, die von externen Akteuren ausgenutzt werden könnten. Er deutete an, dass die Regierung jedes kurzfristige Zeitfenster verhindern wolle, das eine Beeinflussung demokratischer Prozesse im Vereinigten Königreich ermöglichen könnte.
Obergrenze für Auslandsspenden zielt auf Risiken ausländischen Einflusses
Die geplante Obergrenze dürfte Parteien treffen, die stark auf umfangreiche Finanzmittel von Spendern außerhalb Großbritanniens angewiesen sind.
Betroffen ist unter anderem Reform UK, die in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle Unterstützung von ausländischen Geldgebern erhalten hat, darunter Großspenden von Personen in Rechtsräumen wie Thailand und Monaco.
Regierungsvertreter argumentieren, dass die Nachverfolgung der Herkunft von Geldern aus dem Ausland von Natur aus komplexer sei als die Überwachung inländischer Spenden und dadurch das Risiko illegaler oder intransparenter Finanzströme in die Politik steige.
Zudem wurden Bedenken hinsichtlich der Fairness geäußert, da ausländische Spender nicht denselben Steuerpflichten wie britische Steuerresidenten unterliegen, aber dennoch finanziellen Einfluss ausüben können.
Vorübergehendes Krypto-Verbot spiegelt Regulierungslücken wider
Zusätzlich zur Obergrenze plant die Regierung ein vorübergehendes Verbot von Parteispenden in Form von Kryptowährungen.
Der Schritt spiegelt die Sorge wider, dass digitale Vermögenswerte zur Verschleierung der Herkunft von Geldern und zur Ermöglichung ausländischer Beiträge genutzt werden könnten.
Die Empfehlung geht auf eine Überprüfung unter Leitung des ehemaligen hohen Beamten Philip Rycroft zurück, der warnte, dass die derzeitigen Aufsichtsmechanismen möglicherweise nicht ausreichen, um neue Risiken im Zusammenhang mit kryptobasierten Spenden zu bewältigen.
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Rycroft schlug vor, dass ein dauerhaftes Verbot womöglich nicht nötig sei, ein vorübergehender Stopp den Aufsichtsbehörden jedoch Zeit verschaffen würde, robustere Kontrollrahmen zu entwickeln.
Die vorgeschlagene Beschränkung soll für alle Spendenniveaus gelten und so lange in Kraft bleiben, bis die Behörden sicher sind, dass Schutzmaßnahmen wirksam greifen.
Umfassendere Reformen sollen Transparenz bei Wahlen stärken
Die Maßnahmen sind Teil eines breiteren Empfehlungspakets, das die Aufsicht über die Parteienfinanzierung im Vereinigten Königreich modernisieren soll.
Vorgesehen sind strengere Überprüfungen der Identität von Spendern, erweiterte Offenlegungspflichten für Wahlkämpfer und strengere Regeln, um den Einsatz von Briefkastenfirmen zur Kanalisation von Geldern zu verhindern.
Weitere Vorschläge sehen vor, ausländische Lobbyisten unter bestehende Registrierungspflichten zu stellen und politische Werbung zu verbieten, die aus dem Ausland finanziert wird.
Außerdem gibt es Anregungen, die Schwelle für die Offenlegung von Spenden zu senken, da derzeit kleinere Beiträge ungemeldet bleiben können.
Der Bericht verweist auf breitere geopolitische Risiken und nennt das potenzielle Einflussnahmepotenzial von Ländern wie Russland, China und Iran sowie Bedenken hinsichtlich finanzieller Verflechtungen mit Akteuren in befreundeten Staaten.
Die Regierung hatte die Überprüfung nach der Verurteilung des ehemaligen Reform-UK-Politikers Nathan Gill in einem Fall von Zahlungen mit Auslandsbezug in Auftrag gegeben, was die Aufmerksamkeit auf Schwachstellen im britischen System der Parteienfinanzierung verstärkte.
Auch wenn der Gesetzentwurf noch zur Debatte steht, deuten die Vorschläge auf einen Kurswechsel hin zu strengeren Kontrollen, wie Geld in die britische Politik gelangt – insbesondere in Bereichen, in denen die Aufsicht mit der Entwicklung neuer Finanztechnologien bislang nicht Schritt gehalten hat.
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