Der republikanisch geführte US‑Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hat einen 53‑seitigen Bericht veröffentlicht, in dem Regulierungsbehörden der Biden‑Regierung beschuldigt werden, Banken systematisch unter Druck gesetzt zu haben, ihre Beziehungen zu Kryptowährungsunternehmen zu beenden. Das Dokument beschreibt, was Republikaner als „Operation Choke Point 2.0“ bezeichnen, und behauptet koordinierte Bemühungen bundesstaatlicher Bankenaufsichtsbehörden, Unternehmen für digitale Vermögenswerte von traditionellen Finanzdienstleistungen abzuschneiden. Ausschussmitarbeiter erklärten, diese Maßnahmen seien erfolgt, während der Kongress daran arbeitete, regulatorische Rahmen für die Kryptoindustrie zu schaffen.
Was geschah: Koordination der Bundesbehörden
Der Bericht des Ausschusses untersucht Maßnahmen von vier Bundesbehörden: der Federal Reserve, der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), dem Office of the Comptroller of the Currency (OCC) und der Securities and Exchange Commission (SEC).
Laut dem Dokument nutzte der Vizevorsitzende der Fed für Aufsichtspolitik Stellungnahmen, Aufsichtsschreiben und ein „Novel Activities Supervision Program“, um Banken davon abzuhalten, Bitcoin und andere Krypto‑Kunden zu bedienen. Das Programm verschärfte die Aufsicht über Aktivitäten, die von den Aufsehern als „neuartig“ eingestuft wurden, darunter auch solche im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten.
Die FDIC setzte nach Darstellung des Berichts sogenannte „Pause“-Briefe an Finanzinstitute ein. Diese Schreiben, kombiniert mit umfangreichen Auskunftsersuchen, brachten die Pläne der Banken, mit Kryptowährungsunternehmen zusammenzuarbeiten, faktisch zum Stillstand und machten es laut Bericht „unpraktikabel für Finanzinstitute, Tätigkeiten im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten zu verfolgen“.
Das OCC führte Anforderungen ein, die beaufsichtigte Institute verpflichteten, vor jeder Tätigkeit mit digitalen Vermögenswerten sogenannte „Non‑Objection“-Schreiben einzuholen.
Die SEC leitete in diesem Zeitraum mehrere Durchsetzungsverfahren gegen Krypto‑Unternehmen ein. Mitarbeiter der republikanischen Ausschussmehrheit beschrieben den behördenübergreifenden Ansatz als Versuch, Krypto‑Firmen ohne Zustimmung des Kongresses aus dem US‑Finanzsystem zu drängen.
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Warum es wichtig ist: Bedenken zum Gesetzgebungsprozess
Mitarbeiter der republikanischen Ausschussmehrheit bezeichneten das Timing als besonders problematisch.
Bundesregulierer setzten diese Maßnahmen um, während Gesetzgeber versuchten, klare Leitlinien für die Regulierung digitaler Vermögenswerte zu schaffen, wodurch nach Darstellung des Berichts widersprüchliche Signale aus verschiedenen Staatsgewalten entstanden. Die mutmaßliche Koordination mehrerer Bundesbehörden stelle laut Dokument aus Sicht der Republikaner eine regulatorische Kompetenzüberschreitung dar, die den Gesetzgebungsprozess umgangen habe.
Der Bericht legt nahe, dass diese Maßnahmen regulatorische Unsicherheit erzeugten, die die Bemühungen des Kongresses zur Ausarbeitung einer umfassenden Krypto‑Gesetzgebung untergraben habe. Ausschussmitarbeiter erklärten, die Politikansätze seien „von besonderer Sorge“, weil sie den Bestrebungen der Legislative, für die Branche der digitalen Vermögenswerte Klarheit zu schaffen, zuwiderliefen.
Die Reaktion der Demokraten auf dieses Dokument bleibt abzuwarten.
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