In einer wegweisenden Entscheidung, die exekutive Übergriffe in der Handelspolitik deutlich einschränkt, entschied der Supreme Court am Freitag mit 6:3 Stimmen, dass die weitreichenden globalen Zölle von Präsident Donald Trump rechtswidrig sind global tariffs are illegal.
Was ist passiert
Das höchste Gericht stellte fest, dass die Regierung ihre gesetzliche Befugnis überschritten hatte, als sie das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 nutzte, um den Kongress zu umgehen und einseitig Abgaben auf Importe zu erheben.
Dieses Urteil stürzt faktisch eine zentrale Säule der „Make America Wealthy Again“-Handelsagenda der Regierung und stellt die bedeutendste juristische Niederlage der zweiten Amtszeit von Präsident Trump dar.
In der Mehrheitsbegründung stellte Chief Justice John Roberts klar, dass der Präsident zwar weitreichende Notstandsbefugnisse besitzt, diese sich jedoch nicht auf eine unbegrenzte, einseitige Einführung von Zöllen ohne spezifische und eindeutige Ermächtigung durch den Kongress erstrecken.
Das Gericht bestätigte Entscheidungen unterer Instanzen, wonach das Gesetz von 1977, das ursprünglich zur Regulierung von Transaktionen in Krisenzeiten gedacht war, nie als dauerhaftes Instrument zur Einnahmenerzielung oder als Ersatz für die Steuerhoheit des Kongresses vorgesehen war.
Potenzielle Haftung von 150 Milliarden Dollar
Richterin Sonia Sotomayor unterstrich in Übereinstimmung mit der Skepsis der Mehrheit, dass die Macht zu regulieren nicht mit der Macht zu besteuern gleichzusetzen sei, und bekräftigte, dass die Verfassung die „Budgethoheit“ ausschließlich dem Gesetzgeber zuweist.
Die US-Regierung steht nun vor einer potenziellen Haftung von mehr als 150 Milliarden Dollar an Zöllen, die seit Anfang 2025 auf Grundlage der rechtswidrigen Anordnungen erhoben wurden.
Während das Urteil die Kosten für Verbraucher langfristig senken könnte, indem es die „Zollsteuer“ aus den Lieferketten entfernt, führt es kurzfristig zu einer Phase intensiver Unsicherheit für Unternehmen, die ihre Preisgestaltung und Lagerstrategien bereits an die Abgaben angepasst hatten.
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Der Verfahrensweg zu 150 Milliarden Dollar an Rückerstattungen
Für die Tausenden von Unternehmen, die diese Mittel zurückfordern wollen, wird der Weg zu einer Rückerstattung voraussichtlich komplex und stark verfahrensorientiert sein – keinesfalls automatisch.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Fristen für Anträge je nach Status der Einfuhren variieren. Importeur:innen, deren Einfuhren „unliquidated“ sind, also innerhalb der letzten 314 Tage abgefertigt wurden, könnten über verwaltungsrechtliche Berichtigungen eine sofortige Abhilfe suchen.
Für „liquidated“ Einfuhren hingegen, bei denen die Abgaben bereits endgültig festgesetzt wurden, gilt für Unternehmen in der Regel eine strenge Frist von 180 Tagen ab dem Datum der Entscheidung des Supreme Court, um formelle Einsprüche beim US-Zoll- und Grenzschutz (CBP) einzureichen.
Einreichungsfristen und Dokumentationspflichten
Viele große Einzelhändler und kleine Importeure haben bereits „Schutzklagen“ beim US Court of International Trade eingereicht, um ihre Rechte zu wahren; diese Verfahren werden voraussichtlich das wichtigste Instrument zur Erlangung individueller Urteile sein.
Trotz des Urteils behält das Weiße Haus weiterhin Befugnisse nach anderen speziellen Handelsgesetzen, etwa Section 232 aus Gründen der nationalen Sicherheit oder Section 301 bei unlauteren Handelspraktiken.
Diese alternativen Wege erfordern jedoch deutlich gründlichere Untersuchungen und sind in ihrem Anwendungsbereich enger gefasst, sodass die Regierung nicht ohne Weiteres oder kurzfristig dieselben globalen tariffs struck down today. wieder einführen kann.
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