Zentrale Punkte
- Präsident Trump unterzeichnete am 2. Juni 2026 einen KI-Erlass.
- Der Erlass verlangt Regierungszugang zu leistungsstarken KI-Modellen.
- Er verkürzt die freiwillige Prüfungsfrist aus einer zuvor verworfenen Fassung.
- Die Unterzeichnung beendet wochenlange interne Verzögerungen und Kehrtwenden im Weißen Haus.
- Der Erlass ist die erste verbindliche bundesweite KI-Aufsichtsmaßnahme unter Trump.
Präsident Trump unterzeichnete am 2. Juni 2026 einen Erlass, der vorschreibt, dass die Bundesregierung Zugang zu leistungsstarken KI-Modellen haben muss. Der Erlass verkürzt die freiwillige Prüfungsfrist, die in einer früheren Version der Maßnahme vorgesehen war, die das Weiße Haus vor der Unterzeichnung zurückgezogen hatte.
Laut dem Wall Street Journal erfolgt die Unterzeichnung nach turbulenten Wochen, in denen das Weiße Haus kurz davor schien, die Maßnahme vorzustellen, sie dann aber abrupt zurückzog. Das WSJ berichtete, der Erlass erhöhe die staatliche Aufsicht über KI-Systeme an der technologischen Spitze.
Was der Erlass bewirkt
Der Erlass verschafft Bundesbehörden Zugang zu fortgeschrittenen KI-Modellen, die von führenden Laboren entwickelt werden. Er ersetzt eine freiwillige Prüfstruktur durch eine direktere Anforderung an den Regierungszugang. Die frühere Version hatte ein freiwilliges Zeitfenster vorgeschlagen, in dem Entwickler leistungsstarke Modelle zur Prüfung einreichen konnten. Diese Regelung stieß sowohl bei Branchenverbänden als auch bei einigen Regierungsvertretern auf Kritik.
Der aktuelle Erlass verkürzt dieses Zeitfenster. Entwickler von Modellen an der technologischen Grenze werden verpflichtet, Regierungsprüfern Zugang zu gewähren. Welche Behörden genau beteiligt sind und ab welchem technischen Schwellenwert ein „leistungsstarkes Modell“ vorliegt, ging aus den verfügbaren Berichten zunächst nicht eindeutig hervor.
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Hintergrund
Der Ansatz der Trump-Regierung zur Regulierung von KI hat sich im Jahr 2026 mehrfach geändert. Im Mai berichteten Medien über interne Spannungen zwischen KI-freundlichen Vertretern und jenen, die auf Aufsichtsanforderungen drängten. Das Weiße Haus verschob den Erlass mindestens einmal, nachdem es bereits unterschriftsreif schien. Abgeordnete in Florida und Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten drängten parallel auf Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht bei KI und erhöhten damit den Druck auf die Bundesebene. Zuvor hatte die Regierung vor allem darauf gesetzt, KI-Regeln aus der Biden-Ära zurückzunehmen, darunter einen Erlass, den Biden 2023 unterzeichnet hatte.
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Wie es weitergeht
Zeitplan und Durchsetzungsmechanismus des Erlasses werden bestimmen, welche praktische Wirkung er auf Labore wie OpenAI, Anthropic und Google DeepMind hat. Branchenverbände dürften in den kommenden Tagen Stellung nehmen. Im Kongress liegen eigene Gesetzesvorschläge zur KI-Regulierung vor, die mit den neuen Vorgaben entweder im Einklang stehen oder in Konflikt geraten könnten. Analysten werden beobachten, ob die Maßnahme rückwirkend für bereits eingesetzte Modelle gilt oder nur für künftige Veröffentlichungen.
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