Präsident Donald Trump hat JPMorgan Chase & Co. und deren Vorstandschef Jamie Dimon verklagt und fordert mindestens 5 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen des Vorwurfs, die Bank habe ihm und seinen Unternehmen aus politischen Gründen die Finanzdienstleistungen entzogen.
Die Klage wurde am Donnerstag vor einem staatlichen Gericht in Miami eingereicht und wirft der größten Bank des Landes geschäftsschädigende Falschdarstellung (trade libel) sowie die Verletzung der stillschweigenden Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben vor, wie Bloomberg berichtete.
Trumps Anwaltsteam behauptet außerdem, Dimon habe Floridas Gesetz über unlautere Handelspraktiken verletzt, indem er politisch motivierte Entscheidungen Einfluss auf Bankbeziehungen nehmen ließ.
JPMorgan wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man kündige keine Konten aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen.
Die Bank erklärte, Entscheidungen zur Beendigung von Geschäftsbeziehungen würden durch rechtliche, Compliance- oder regulatorische Risiken bestimmt, und argumentierte, die Klage sei unbegründet.
Eine breitere Kampagne gegen „Debanking“
Die Klage fügt sich in eine breitere Initiative Trumps ein, die von ihm so bezeichnete ideologische Diskriminierung innerhalb des US-Finanzsystems anzufechten.
Im vergangenen Jahr hat Trump wiederholt große Banken beschuldigt, Kunden den Zugang zu Dienstleistungen zu verweigern, deren politische Ansichten außerhalb des Mainstreams der Unternehmenswelt liegen.
JPMorgan gab im November bekannt, dass das Institut mit aufsichtsrechtlichen Prüfungen und juristischer Überprüfung im Zusammenhang mit der breiteren Kampagne der Trump-Regierung gegen das sogenannte „Debanking“ konfrontiert ist.
Diese Initiative stellt den Entzug finanzieller Dienstleistungen als systemisches Problem dar, das Unternehmen und Einzelpersonen im ganzen Land betrifft.
Parallel dazu hat die Trump Organization bereits eine separate Klage gegen Capital One Financial Corp. eingereicht, in der ähnliches Verhalten behauptet wird.
Florida-Recht im Mittelpunkt des Falls
Trumps Anwälte argumentieren, dass das Recht in Florida Finanzinstituten ausdrücklich verbietet, Bankbeziehungen aufgrund politischer Äußerungen, Zugehörigkeiten oder Standpunkte zu beenden.
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Die Klageschrift stellt JPMorgan als zentralen Akteur in einer wachsenden nationalen Kontroverse über den Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen dar.
„Debanking ist eine Frage von öffentlichem Interesse und von erheblicher Bedeutung für Verbraucher und Unternehmen in den gesamten Vereinigten Staaten“, heißt es in der Eingabe, die das Vorgehen von JPMorgan als symptomatisch für ein größeres Problem und nicht als isolierten Streitfall darstellt.
Die Klage war in den öffentlichen Gerichtsakten zunächst nicht verfügbar, und das Weiße Haus reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
JPMorgan verteidigt seine Praktiken
In einer Stellungnahme erklärte JPMorgan, man schließe Konten nur, wenn dies zur Steuerung rechtlicher oder regulatorischer Risiken erforderlich sei, und fügte hinzu, dass solche Entscheidungen häufig durch bestehende Regeln und nicht durch politische Erwägungen erzwungen würden.
Die Bank bekräftigte außerdem, sowohl die aktuelle als auch die vorherige Regierung zu einer Überarbeitung von Vorschriften gedrängt zu haben, die Banken ihrer Ansicht nach zu schwierigen Entscheidungen zwängen.
JPMorgan erklärte, man unterstütze Bemühungen, die „Bewaffnung“ des Finanzsystems zu verhindern – ein Ausdruck, der in politischen Debatten über den Zugang zum Bankwesen zunehmend verwendet wird.
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