Ein Bundesberufungsgericht entschied am 6. Apr., dass Kalshi weiterhin sportbezogene Ereignis-Kontrakte in New Jersey anbieten darf. Die Mehrheit befand, dass diese Märkte unter die Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission fallen und nicht unter die Glücksspielaufsicht des Bundesstaates.
Die Entscheidung verschafft dem Unternehmen seinen bislang größten Erfolg vor Gericht in einem Streit, der nun zunehmend wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen dürfte.
Kalshi-Entscheidung
Das U.S. Court of Appeals for the Third Circuit upheld eine einstweilige Verfügung, die New Jersey daran gehindert hatte, seine Unterlassungsanordnung gegen Kalshi durchzusetzen. Das Richtergremium entschied mit 2:1 Stimmen zugunsten des Unternehmens.
Die Mehrheit said, dass Bundesrecht den Versuch des Bundesstaates verdrängt, die Sportereignis-Kontrakte der Plattform zu regulieren. Kalshi argumentiert, dass es sich um rechtmäßige Ereignis-Kontrakte handelt, die auf einem bundesweit regulierten Markt gelistet sind.
Die beiden Richter in der Mehrheit waren der Vorsitzende Richter Michael A. Chagares und Richter David J. Porter.
In ihrer abweichenden Meinung vertrat Richterin Jane R. Roth die Ansicht, dass die Kontrakte ihrem Wesen nach weiterhin Sportwetten seien, und schrieb, Kalshis Bezeichnung ändere nichts an ihrer grundlegenden Natur.
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Streit mit den Bundesstaaten
Das Urteil baut auf einer früheren Entscheidung eines Bundesrichters in New Jersey auf, der im vergangenen Jahr befand, dass Kalshi voraussichtlich in der Sache obsiegen werde, während das Verfahren weiterläuft.
New Jersey hatte argumentiert, das Unternehmen biete nicht lizenzierte Sportwetten an, während Kalshi darauf beharrte, dass ausschließlich die CFTC die Zuständigkeit für seine gelisteten Kontrakte habe.
Anderswo ist die Spaltung noch deutlicher.
Ein Richter in Nevada verlängerte am 3. Apr. ein vorläufiges Verbot gegen Kalshi. Das zeigt, dass Gerichte in verschiedenen Bundesstaaten bei derselben Kernfrage weiterhin zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Weg zum Supreme Court
Der breitere Konflikt hat bereits die Trump-Regierung auf den Plan gerufen, die sich am 2. Apr. der Klage der CFTC gegen Illinois, Arizona und Connecticut wegen der staatlichen Bemühungen zur Kontrolle von Prognosemärkten anschloss.
Dieses bundesstaatliche Vorgehen, kombiniert mit widersprüchlichen Urteilen auf Bundes- und Bundesstaatenebene, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Supreme Court letztlich darüber entscheiden wird, wer den fast wachsenden Sektor kontrolliert.
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