Die britische Regierung verschärft die Regeln für politische Spenden, indem sie Obergrenzen für Finanzierungen aus dem Ausland einführt und Beiträge in Kryptowährungen vorübergehend verbietet. Nach Angaben von Regierungsvertretern soll damit das Risiko ausländischer Einflussnahme auf inländische Wahlen verringert werden.
Nach Vorschlägen, die in einem neuen Wahlgesetz dargelegt werden, sollen Spenden von im Ausland lebenden britischen Staatsbürgern auf 100.000 Pfund pro Jahr begrenzt werden.
Die Gesetzgebung, die noch vom Parlament verabschiedet werden muss, soll rückwirkend gelten, da die Minister von einer dringenden Bedrohung für die Integrität des Wahlsystems sprechen.
Kommunalminister Steve Reed erklärte, die Änderungen seien darauf ausgelegt, potenzielle Schlupflöcher zu schließen, die von externen Akteuren ausgenutzt werden könnten. Er deutete an, dass die Regierung jedes kurzfristige Zeitfenster verhindern wolle, das eine Einmischung in demokratische Prozesse im Vereinigten Königreich ermöglichen könnte.
Obergrenze für Auslands-Spenden zielt auf Risiken ausländischen Einflusses
Die vorgeschlagene Obergrenze dürfte politische Parteien treffen, die in erheblichem Maß auf Spenden von Geldgebern außerhalb Großbritanniens angewiesen sind.
Zu den Betroffenen gehört Reform UK, das in den vergangenen Jahren beträchtliche finanzielle Unterstützung von ausländischen Spendern erhalten hat, darunter hochdotierte Beiträge von Personen in Jurisdiktionen wie Thailand und Monaco.
Regierungsvertreter argumentieren, dass die Nachverfolgung der Herkunft von Geldern aus dem Ausland von Natur aus komplexer sei als die Überwachung inländischer Spenden, was das Risiko unerlaubter oder intransparenter Finanzströme in die Politik erhöhe.
Zudem wurden Bedenken hinsichtlich der Fairness geäußert, da ausländische Spender nicht denselben Steuerpflichten wie in Großbritannien ansässige Personen unterliegen, aber dennoch finanziellen Einfluss ausüben können.
Vorübergehendes Krypto-Verbot spiegelt Regulierungslücken wider
Parallel zur Obergrenze für Auslands-Spenden plant die Regierung ein vorübergehendes Verbot politischer Spenden in Form von Kryptowährungen.
Dieser Schritt spiegelt die Sorge wider, dass digitale Vermögenswerte genutzt werden könnten, um die Herkunft von Geldern zu verschleiern und ausländische Beiträge zu erleichtern.
Die Empfehlung geht auf eine Überprüfung unter Leitung des ehemaligen hohen Beamten Philip Rycroft zurück, der warnte, dass die derzeitigen Kontrollmechanismen möglicherweise nicht ausreichen, um neu entstehende Risiken im Zusammenhang mit kryptobasierten Spenden zu bewältigen.
Also lesen: 500 BTC Moves From ‘Lost Keys’ Wallet After 10 Years, Mystery Deepens
Rycroft schlug vor, dass zwar kein dauerhaftes Verbot nötig sein müsse, ein vorübergehender Stopp den Aufsichtsbehörden jedoch Zeit verschaffen würde, robustere Überwachungsrahmen zu entwickeln.
Die vorgeschriebene Beschränkung würde für alle Spendenniveaus gelten und so lange in Kraft bleiben, bis die Behörden davon überzeugt sind, dass die Schutzmaßnahmen wirksam sind.
Umfassendere Reformen sollen die Wahltransparenz stärken
Die Maßnahmen sind Teil eines breiteren Empfehlungspakets, das die Aufsicht über die politische Finanzierung in Großbritannien modernisieren soll.
Dazu gehören strengere Überprüfungen der Identität von Spendern, erweiterte Offenlegungspflichten für Wahlkämpfer und strengere Regeln, um zu verhindern, dass Briefkastenfirmen zur Kanalisation von Geldern genutzt werden.
Weitere Vorschläge sehen vor, ausländische Lobbyisten unter die bestehenden Registrierungspflichten zu stellen und ein Verbot politischer Werbung zu verhängen, die aus dem Ausland finanziert wird.
Außerdem wird angeregt, die Schwelle für die Offenlegung von Spenden zu senken, da derzeit kleinere Beiträge nicht veröffentlicht werden müssen.
Die Überprüfung hob breitere geopolitische Risiken hervor und verwies auf potenziellen Einfluss aus Ländern wie Russland, China und Iran sowie auf Bedenken hinsichtlich finanzieller Verflechtungen mit Akteuren in verbündeten Staaten.
Die Regierung gab die Untersuchung in Auftrag, nachdem der frühere Reform-UK-Politiker Nathan Gill in einem Fall verurteilt worden war, in dem es um Zahlungen mit Verbindungen zu ausländischen Quellen ging. Dies verschärfte die Prüfung von Schwachstellen im britischen System der politischen Finanzierung.
Während das Gesetz noch debattiert wird, signalisieren die vorgeschlagenen Änderungen eine Hinwendung zu strengeren Kontrollen darüber, wie Geld in die britische Politik gelangt, insbesondere in Bereichen, in denen die Aufsicht mit den sich wandelnden Finanztechnologien bisher nicht Schritt gehalten hat.
Als Nächstes lesen: Tether Signs Big Four Firm For First Full Audit