Der US-Senat hat eine verfahrensrechtliche Abstimmung über den Clarity Act auf September vertagt. Damit schrumpft das Zeitfenster für ein zentrales Gesetz zur Strukturierung der Kryptomärkte deutlich, bevor die Wahlen im November die politische Agenda bestimmen.
Wichtigste Punkte:
- Der Senat verschob die Clarity-Act-Abstimmung auf September, nachdem vor der Sommerpause keine Einigung erzielt werden konnte.
- Für das Vorankommen des Entwurfs sind weiterhin 60 Stimmen nötig – dafür braucht es Demokraten, während die Unterstützung der Republikaner bröckelt.
- Der September dürfte das letzte praktikable Zeitfenster sein, bevor die Zwischenwahlen im November die Aufmerksamkeit des Kongresses dominieren.
Verzögerung beim Clarity Act
Mehrheitsführer John Thune, Republikaner aus South Dakota, hat die Verschiebung am späten 6. August bestätigt und angekündigt, der Senat werde das Verfahren nach der einmonatigen Pause wieder aufnehmen. „Wir stellen das gleich ganz oben auf die Agenda, wenn wir zurück sind“, sagte Thune.
Der Senat verlässt Washington am Freitag und wird Mitte September zurückerwartet. Unterstützer des Gesetzes haben damit nur wenige Wochen, bevor sich der Fokus auf den Wahlkampf für die Zwischenwahlen im November verlagert.
Der Zeitplan ist eng. Eine mit den Verhandlungen vertraute Person berichtet, die Demokraten im Senat scheuten eine Abstimmung vor den Wahlen – wegen möglicher politischer Folgewirkungen und des wachsenden Einflusses der Kryptoindustrie.
Die Verzögerung verschafft den Initiatoren zusätzlichen Spielraum, um die erforderlichen 60 Stimmen für das Verfahren zu sichern. Ohne Stimmen der Demokraten geht es nicht, zumal die republikanische Unterstützung zuletzt ins Wanken geraten ist. Sollte der Senat den Entwurf verabschieden, müsste er zurück ins Repräsentantenhaus, bevor er Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt wird.
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Stolpersteine für den Clarity Act
Cody Carbone, CEO der The Digital Chamber, räumte ein, dass der Aufschub nicht dem Wunsch der Befürworter entspricht, betonte aber, die Gespräche könnten in der Pause weiterlaufen. Seine Organisation wolle weiter nach Kompromissen suchen, um eine erfolgreiche Abstimmung im September vorzubereiten.
Ji Hun Kim, CEO des Crypto Council for Innovation, sprach von einer enttäuschenden Verzögerung, kündigte jedoch an, weiter eng mit Senatoren beider Parteien und der Regierung zusammenzuarbeiten. Diese Gespräche sind entscheidend, weil zentrale Streitpunkte – von Stablecoin-Erträgen über politische Integritätsfragen bis hin zu Instrumenten im Kampf gegen illegale Finanzströme – nach wie vor ungelöst sind.
In den vergangenen zwölf Monaten ist der Clarity Act immer wieder ins Stocken geraten – insbesondere an der Frage, wie Stablecoin-Erträge reguliert werden sollen und ob die Aufseher ausreichend Instrumente zur Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Finanzdelikten erhalten. Auch Compliance- und Ethikbedenken erschweren die Verhandlungen.
Der jüngste Diskussionsentwurf sieht vor, dass Amtsträger und ihre Ehepartner keine digitalen Vermögenswerte begeben oder sponsern dürfen. Zudem könnte Präsident Trump verpflichtet werden, Beteiligungen an kryptobezogenen Unternehmen zu veräußern.
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