Führungskräfte aus der Kryptobranche und Analysten wenden sich an US-Aufsichtsbehörden, nachdem der CLARITY Act gescheitert ist und im Senat am Dienstag nicht die erforderlichen 60 Stimmen für das Weiterverfahren erhalten hat.
Wichtigste Punkte:
- Der Senat ließ den CLARITY Act in einer verfahrensrechtlichen Cloture-Abstimmung scheitern.
- Branchenvertreter setzen nun auf SEC und CFTC, um Krypto-Regeln zu schreiben.
- Analysten warnen vor anhaltender Unsicherheit, da dem Kongress die Zeit davonläuft.
Abstimmung über den CLARITY Act
Branchenvertreter wendeten sich an die Securities and Exchange Commission und die Commodity Futures Trading Commission, nachdem der Senat am Dienstag einen verfahrensrechtlichen Cloture-Antrag zu dem Marktstruktur-Gesetz abgelehnt hatte. Die Vorlage hätte die Aufsicht über Krypto-Vermögenswerte zwischen beiden Behörden aufgeteilt. Bitcoin (BTC) gab im Verlauf der Abstimmung auf rund 76.000 US-Dollar nach, während Aktien börsennotierter Kryptounternehmen ihre vorherigen Verluste ausweiteten.
Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, sagte, die SEC unter ihrem Vorsitzenden Paul Atkins und die CFTC unter Michael Selig würden weiter intensiv an Regulierungsvorhaben arbeiten, um das gesetzgeberische Vakuum zu füllen. Atkins bekräftigte seinen eigenen Einsatz am Montag auf dem Solana Policy Institute Summit und kündigte an, die SEC werde für klarere Kryptoregeln sorgen – mit oder ohne Unterstützung des Kongresses.
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Vaidyanathan warnt Unternehmen
Nicht alle sehen die Regulierung per Behörde als tragfähige Dauerlösung.
Abhishek Vaidyanathan, Chefjurist von NEAR, sagte, das Scheitern des Gesetzes lasse Unternehmen vollständig von Verwaltungsvorschriften und laufendem Ermessensspielraum der Behörden abhängig. Firmen, die ihre Budgets für 2027 planen, müssten mit einer weiteren Verzögerung rechnen und seien gezwungen, wieder Einzelfallentscheidungen zu treffen und Rechtsgutachten ständig zu erneuern. Vertragspartner würden die regulatorische Unsicherheit weiter in ihre Konditionen einpreisen.
Alvin Kan, Chief Operating Officer bei Bitget Wallet, verwies auf anhaltende Unklarheiten, wie Wertpapier-, Rohstoff- und Geldtransferregeln auf unterschiedliche Produkte anzuwenden sind. Orest Gavryliak, Chefjurist von 1inch, bewertete das Ergebnis gelassener und sprach eher von einer Verzögerung als von einem endgültigen Urteil. Vorlagen dieses Umfangs nähmen selten einen geraden Weg durch den Kongress, argumentierte er.
Chancen für den CLARITY Act
Ein Comeback ist möglich, weil Senator Thom Tillis seine Stimme auf „Nein“ umgestellt hat – ein prozeduraler Schritt, der den Antrag auf erneute Befassung offenhält und eine weitere Cloture-Abstimmung ermöglichen könnte. Vaidyanathan rechnet damit, dass frühestens der nächste Kongress die Marktstruktur wieder aufgreift. Er verwies darauf, dass das Repräsentantenhaus seine Sitzungswochen ab dem 21. und 28. September gestrichen hat und der Senat am 5. Oktober in die Pause vor den Wahlen am 3. November geht. Die Wettplattform Polymarket taxierte die Wahrscheinlichkeit für ein Inkrafttreten noch 2026 dem Vernehmen nach auf 5 %.
Die Niederlage bestätigt Warnungen von Jaret Seiberg, Politik-Analyst bei TD Cowen, der die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der ersten Abstimmung zuvor auf 60 % beziffert und erklärt hatte, eine Niederlage deute darauf hin, dass Demokraten die republikanischen Änderungen für unzureichend hielten. Einen Tag zuvor hatte Seiberg geschrieben, den Demokraten werde eher ein fertiges Produkt präsentiert als ein ausgehandelter Kompromiss. Seine Chance für eine Verabschiedung noch in diesem Jahr beließ er bei 25 %.
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