Peter Van Valkenburgh, Geschäftsführer von Coin Center, warnte, dass die Priorisierung „kurzfristiger Geschäftsinteressen“ gegenüber der Verabschiedung des CLARITY Act die Kryptobranche für künftige Durchsetzungsmaßnahmen weniger freundlicher Regierungen verwundbar machen könnte.
Die Sorge der Interessenvertretung konzentriert sich auf Entwicklerschutz im Blockchain Regulatory Certainty Act, der klarstellen würde, dass nicht‑verwahrende Softwareentwickler keine Geldübermittler sind.
Van Valkenburgh argumentierte, die Gesetzgebung solle die „nächste Regierung binden“, und zwar durch gesetzliche Schutzbestimmungen statt durch das Wohlwollen der aktuellen Aufsicht. Ohne diese Schutzmechanismen sei die Branche „staatsanwaltschaftlichem Ermessen, politischer Mode und Angst“ ausgesetzt, erklärte er.
Stillstand wegen Stablecoin‑Renditen
Der Digital Asset Market Clarity Act steckt weiterhin im Bankausschuss des Senats fest, obwohl die Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks am 20. März einen Kompromiss zu Renditeregelungen für Stablecoins erzielt haben.
Die Vereinbarung verbietet passive Rendite allein durch das Halten von Stablecoins, erlaubt aber aktivitätsbasierte Erträge.
Branchenvertreter, die den Entwurf am 23. März einsehen konnten, beschrieben die Formulierungen als „zu eng gefasst“. Coinbase wandte sich öffentlich gegen den Kompromiss. Jason Somensatto, Politikdirektor von Coin Center, bezeichnete die Debatte um Stablecoin‑Renditen als den „Hauptblocker“, der den Fortschritt verhindere.
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Ungewisser Weg für Entwicklerschutz
Van Valkenburgh warnte, dass ohne gesetzliche Klarheit ein künftiges Justizministerium die Durchsetzung gegen Entwickler von Privacy‑Tools verschärfen und sie wie nicht registrierte Geldübermittler behandeln könnte.
Die Sorge erinnert an Kritik am ehemaligen SEC‑Vorsitzenden Gary Gensler, der am 20. Januar 2025 ausschied und dem die Branche vorwarf, Politik über Durchsetzungsmaßnahmen statt über formelle Regulierung betrieben zu haben.
Der CLARITY Act muss fünf aufeinanderfolgende Hürden nehmen, bevor er den Schreibtisch des Präsidenten erreicht: Ausarbeitung im Bankausschuss des Senats (anvisiert für Ende April), anschließende Abstimmung im Plenum des Senats mit der erforderlichen 60‑Stimmen‑Mehrheit, Angleichung an die Version des Landwirtschaftsausschusses, Angleichung an die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version sowie die Unterzeichnung durch den Präsidenten.
Senator Bernie Moreno erklärte, das Gesetz müsse bis Mai vorankommen, sonst könne Krypto‑Gesetzgebung um Jahre verzögert werden.
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