US-Staatsanwälte wollen Kryptowährungen im Wert von 61 Millionen US‑Dollar einziehen, die mutmaßlich über Konten bei Binance geflossen sind und aus sanktionierten iranischen Ölverkäufen stammen. Die Börse selbst ist dabei jedoch nicht als Beklagte angeführt.
Richard Teng, Co-CEO von Binance, weist jegliches Fehlverhalten des Unternehmens zurück und bezeichnete frühere Vorwürfe der Iran-Geldwäsche als falsch und verleumderisch.
Zentrale Fakten:
- Das Justizministerium fordert die Einziehung von 61 Mio. Dollar in Krypto-Vermögenswerten aus illegalen Verkäufen iranischen Rohöls.
- Zwei in China ansässige Firmen, Blessed Trust und Hexa Whale, sollen die Gelder über Handelskonten auf der Börse geschleust haben.
- Binance ist nicht beklagt und betont, keine sanktionierten Transaktionen zugelassen zu haben.
Blessed Trust und Hexa Whale im Fokus
Die Staatsanwaltschaft für den Southern District of New York hat am 14. September eine Zivilklage auf Vermögenseinziehung eingereicht. Im Visier steht dabei explizit das Geld, nicht die Plattform an sich. Laut den Vorwürfen sollen zwei chinesische Unternehmen, Blessed Trust und Hexa Whale, Handelskonten bei Binance genutzt haben, um Erlöse aus dem Schwarzmarktverkauf iranischen Öls an Teheran und verbündete Akteure weiterzuleiten.
Blessed Trust tritt gegenüber Finanzinstituten als Verwahrer für digitale Vermögenswerte auf, soll aber im Verborgenen Fiatgeld in Krypto für Iran-verbundene Transaktionen getauscht haben. Hexa Whale soll eine ähnliche Rolle gespielt haben – getarnt als Rohstoffbroker. Zu den Kunden beider Firmen zählten den Ermittlern zufolge chinesische Öl- und Mineralölgesellschaften.
Ermittler verfolgten einen Verbund nicht gehosteter Wallets, als „Entity A“ bezeichnet, über die mehr als 1,5 Milliarden US‑Dollar aus illegalen Ölgeschäften gelaufen sein sollen. Diese Wallets leiteten Gelder an eine iranische Kryptobörse und an Unternehmen mit Verbindungen zu den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) weiter, die in den USA als Terrororganisation eingestuft sind.
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Sean Buckley verschärft den Iran-Kurs
Der stellvertretende US-Staatsanwalt Sean S. Buckley erklärte, Ziel des Verfahrens sei es, „der iranischen Regierung und ihren Terror-Verbündeten das illegale Geld zu entziehen“, auf das sie angewiesen seien. Teheran stütze seine Streitkräfte, das Nuklearprogramm und die Raketenentwicklung zunehmend auf Schwarzmärkte für Rohöl, so Buckley. Zivilrechtliche Vermögenseinziehung erlaubt es den Behörden, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, ohne zuvor eine strafrechtliche Verurteilung zu erwirken.
Binance ist in der Klage nicht als Beklagter genannt, dem Unternehmen wird ausdrücklich kein Fehlverhalten vorgeworfen. Die Börse erklärte, man habe eine Null-Toleranz-Politik bei Sanktionsverstößen, lasse keine Geschäfte mit sanktionierten Personen zu und werde mit den Behörden kooperieren sowie risikobehaftete Konten einfrieren.
Richard Teng und die Vorgeschichte von Binance
Die neue Klage greift Sachverhalte auf, die Binance als erledigt betrachtet hatte. Dieselben beiden Gegenparteien standen im Zentrum einer Untersuchung des US-Senats Anfang des Jahres, als Co‑CEO Richard Teng die seinerzeit berichteten Vorwürfe in einem Statement als falsch und verleumderisch zurückwies. Die Einziehungsklage kommt zudem nur zwei Wochen vor Öffnung des neuen britischen Lizenzfensters – einem streng regulierten Zulassungsverfahren, in das Binance ab dem 30. September einsteigen will.
Die Iran-Exponierung von Binance reicht weiter zurück: 2023 hatte die Börse sich im Zusammenhang mit Sanktionsverstößen schuldig bekannt und eine Strafe von 4,3 Milliarden US‑Dollar akzeptiert. US-Finanzminister Scott Bessent skizzierte vergangenen Monat neue sekundäre Sanktionen, die sich gezielt gegen Irans Aktivitäten im Bereich digitaler Vermögenswerte, Gold, Luftfahrt und Schifffahrt richten – im Anschluss an bereits im Juni verhängte Maßnahmen gegen die iranische Kryptobörse Nobitex.
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