Ein umfangreiches US-Wohnungsbaugesetz, das der Federal Reserve bis 2030 die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung untersagt, ist Punkt Mitternacht ohne die Unterschrift von Präsident Donald Trump in Kraft getreten.
Wichtigste Punkte:
- Der „21st Century ROAD to Housing Act“ wurde automatisch Gesetz, nachdem Trump das Vorhaben weder unterzeichnet noch vetoiert und damit die 10-Tage-Frist der Verfassung verstreichen ließ.
- Das Gesetz verbietet der Fed bis zum 31. Dezember 2030 die Ausgabe einer CBDC oder eines im Wesentlichen vergleichbaren digitalen Vermögenswerts.
- Analysten warnen, die Pattsituation könne ein Vorgeschmack auf Probleme beim CLARITY Act im weiteren Jahresverlauf sein.
CBDC-Verbot greift
Der parteiübergreifend ausgehandelte „21st Century ROAD to Housing Act“, der den Wohnungsbau ankurbeln und den Einfluss großer Immobilienkonzerne begrenzen soll, trat am Freitag um 23:59 Uhr Ortszeit automatisch in Kraft, nachdem der Präsident das Gesetz weder unterzeichnet noch sein Veto eingelegt hatte. Die verfassungsrechtliche 10-Tage-Frist begann am 29. Juni, als Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson das Gesetzeswerk dem Weißen Haus überbrachte. Nach der US-Verfassung wird ein Gesetz automatisch wirksam, wenn der Präsident es zehn Tage lang nicht unterzeichnet und der Kongress in dieser Zeit in Sitzung bleibt.
Trump hatte am Freitagmorgen auf Truth Social erklärt, er werde das Paket nicht unterschreiben: „I will not sign the Housing Bill.“ Er stellte seine Verweigerung als Protest gegen das Scheitern des SAVE America Act im Senat dar – eines von ihm favorisierten Wahlrechtsentwurfs, der eine persönliche Vorlage eines Staatsbürgerschaftsnachweises bei der Registrierung verlangen würde.
Das Gesetzespaket passierte den Kongress mit vetosicheren Mehrheiten: 85 zu 5 Stimmen im Senat und 358 zu 32 im Repräsentantenhaus. In den Text wurde eine Klausel aufgenommen, die der Fed bis Ende 2030 die Einführung einer CBDC oder eines im Kern gleichartigen digitalen Vermögenswerts untersagt. Das Verbot gilt bis zum 31. Dezember 2030.
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Reaktionen aus Washington, Bedeutung für Krypto
Ein Regierungsvertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Trump kein formelles Veto plane – obwohl ursprünglich eine feierliche Unterzeichnung angesetzt war, die kurzfristig wieder abgesagt wurde. Senatorin Elizabeth Warren, die das Paket unterstützt hatte, sprach von „guten Nachrichten“, weil das Gesetz nun dennoch in Kraft trete.
Trump ging in seinem Beitrag auf die CBDC-Passage mit keinem Wort ein.
Kryptounternehmen haben einen digitalen Dollar seit Langem kritisch gesehen. Branchennahe Abgeordnete argumentierten, eine staatliche Digitalwährung könne den Weg für umfassende staatliche Überwachung ebnen und private Stablecoins verdrängen. Auch die Fed selbst zeigte bisher wenig Interesse und betonte, eine Einführung sei nur mit ausdrücklichem Mandat des Kongresses denkbar. Analysten warnten jedoch, auch der Digital Asset Market Clarity Act, den der Senat im Sommer verabschieden möchte, könnte in eine ähnliche Konfrontation laufen, sollte Trump seine Unterschrift erneut an wahlrechtliche Forderungen knüpfen.
Die neue Regelung verschärft einen Konflikt, der sich bereits durch Trumps zweite Amtszeit zieht. Diese hatte im Januar 2025 mit einer Executive Order begonnen, mit der Bundesbehörden angewiesen wurden, sämtliche Arbeiten an einem digitalen Dollar einzustellen. Widerstand gegen CBDCs aufseiten der Republikaner im Repräsentantenhaus bremste im selben Jahr zeitweise auch die Stablecoin-Gesetzgebung aus, bevor der GENIUS Act schließlich verabschiedet wurde. Mit dem Wohnungsbaugesetz ist das CBDC-Verbot nun bis Ende 2030 gesetzlich festgeschrieben.
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