Der US‑amerikanische Gesetzentwurf zur Marktstruktur für Kryptowährungen steht vor einem engen legislativen Zeitfenster, wobei ein erfahrener Politikexperte aus Washington warnt, dass der Juli die letzte realistische Frist ist, bevor die Initiative bis nach den Zwischenwahlen im November zu scheitern droht.
Die Prognose kam, als Präsident Donald Trump am Dienstag Banken öffentlich angriff, weil sie die Gesetzgebung blockierten, und die Polymarket‑Wahrscheinlichkeiten für eine Verabschiedung im Jahr 2026 stiegen auf rund 85 %.
Bei dem Gesetz handelt es sich formal um den Digital Asset Market Clarity Act, der im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet wurde, aber im Senat feststeckt, der zwischen konkurrierenden Entwürfen der Banken‑ und Agrarausschüsse gespalten ist.
Die Rendite auf Stablecoins ist der zentrale Streitpunkt: Banken warnen, dass die Erlaubnis für Kryptowährungsbörsen, Zinsen auf Stablecoin‑Bestände zu zahlen, Einlagenabflüsse von bis zu 6,6 Billionen Dollar auslösen könnte, während die Kryptoindustrie argumentiert, dass diese Praxis bereits im letztjährigen GENIUS Act erlaubt worden sei.
Was passiert ist
Kristin Smith, Präsidentin des Solana Policy Institute und frühere Leiterin der Blockchain Association, sagte diese Woche gegenüber Fortune, dass der Bankenausschuss des Senats im März oder April ein Markup vorlegen müsse, damit der Gesetzentwurf bis Juli zur Abstimmung im Plenum gelangen kann.
Wird dieser Termin verfehlt, verschiebt sich die nächste Gelegenheit in den Herbst, wobei der Kalender durch die Zwischenwahlkampfsaison weiter eingeengt wird.
Der Agrarausschuss des Senats brachte seinen eigenen Begleitentwurf im Januar mit 12 zu 11 Stimmen entlang der Parteilinien voran, doch der Bankenausschuss verschob sein eigenes Markup, nachdem Coinbase‑CEO Brian Armstrong seine Unterstützung zurückgezogen hatte, weil er die im Entwurf vorgesehenen Beschränkungen für Stablecoin‑Renditen ablehnte. Die informelle Frist des Weißen Hauses vom 1. März verstrich ohne Lösung.
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Warum es wichtig ist
Smith bezeichnete die Beteiligung des Weißen Hauses als die entscheidende Variable, die diesen Versuch von früheren gescheiterten Anläufen unterscheidet.
Krypto‑Berater David Sacks und Mitarbeiter Patrick Witt vermitteln persönlich zwischen Kryptounternehmen und Bankenlobbyisten, während traditionelle Finanzinstitute sich erstmals an den Verhandlungen beteiligen – entweder um ihre Wettbewerbsinteressen zu schützen oder um die endgültigen Bedingungen des Gesetzes mitzugestalten.
Trump schrieb am Dienstag auf Truth Social, Banken hielten den Clarity Act „als Geisel“ und warnte, regulatorische Untätigkeit würde die Branche nach China treiben. Senatorin Elizabeth Warren (D‑Mass.) bleibt ein strukturelles Hindernis: Ihre Opposition als ranghöchste Demokratin im Bankenausschuss blockiert die verfahrensrechtliche Taktik, den Gesetzentwurf an ein zwingend zu verabschiedendes Gesetz anzuhängen.
Die demokratischen Senatoren Chuck Schumer (N.Y.) und Ruben Gallego (D‑Ariz.) haben ihre Unterstützung bekundet, doch eine parteiübergreifende Einigung ist bislang nicht in Sicht.
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